15.11.2020
Im Herbst 2020 befindet sich der Haushalt der Marktgemeinde Diedorf in einer prekären Lage. Die hohen kommenden Schulden für essentielle Aufgaben der Gemeinde überfordern den geplanten Haushalt für 2021 und mit vereinten Kräften wird versucht Geld im kommenden Haushalt einzusparen und eine unzulässige Überschuldung der Gemeinde zu verhindern. Dies zu bewältigen ist nach momentanem Stand fast unmöglich.
Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass bereits im Februar 2020 der Bürgermeister Peter Högg durch das Landratsamt auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde.
Im Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans wird darauf hingewiesen das mit dem Haushalt 2020 bereits mehr als die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt erreicht wird und mit dem Finanzplan bis 2023 mehr als die 3,5 fache Verschuldung.
Wörtlich heißt es weiter: „Dies halten wir für nicht, mehr vertretbar, so dass nicht alle im Finanzplan eingestellten Investitionen finanzierbar sein werden. Ggf. muss die Gemeinde Prioritäten bei den geplanten Projekten setzen, Maßnahmen verschieben oder auch streichen.“
Obwohl diese Hinweise auch explizit für den Marktgemeinderat bestimmt sind, wurde dieses Schreiben dem Marktgemeinderat vorenthalten.
Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters, dass mit dem Haushalt von Seiten des Landratsamts alles in Ordnung sei, wurden in der Zeit vom Februar bis heute größere Investitionen in Diedorf angeschoben, welche nun dazu führen, dass der Haushalt sich in dieser Schieflage befindet. Wäre den Marktgemeinderätinnen dieses Schreiben bekannt gewesen, so wären hier sicherlich andere Entscheidungen zugunsten von Diedorf gefällt worden.
Einen bitteren Beigeschmack bekommt dies, da dieses Schreiben ca. 1 Monat vor der Kommunalwahl unterschlagen wurde. Die Äußerung des Bürgermeisters dazu in der Marktgemeinderatssitzung am 12.11.2020 „Wir haben nichts falsch gemacht“ macht deutlich wie groß die Kluft zwischen Anspruch an dieses Amt und der Realität inzwischen geworden ist und wie groß sein Respekt gegenüber der Marktgemeinderäten ist.
Zusammengefasst wurden dem Marktgemeinderat wichtige Tatsachen verschwiegen, welche zu Fehlentscheidungen geführt haben, welche nun alle Diedorfer Bürger belasten.
Wir verlangen dass der Bürgermeister Peter Högg die politische und persönliche Verantwortung für diese Handlung übernimmt mit allen Konsequenzen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Diedorf
24.07.2020
Die Gemeinde Diedorf hat auf unsere Anfrage geantwortet!
Nach Information der Gemeinde vom 6. August 2020 gibt es Entwarnung. Die Einleitung über das Kanalrohr am Bürgerpark ist der Gemeinde bekannt und entspricht den Vorgaben.
Hier noch einmal unser Fragen und die dazugehörigen Antworten der Gemeinde.
Frage 1: Ist diese Einleitung Bestandteil der Kanalisation Diedorf?
Antwort: Ja, es ist Bestandteil der Kanalisation von den Gemeindewerken Diedorf.
Frage 2: Ist dieser Umstand bei der Marktgemeinde bekannt?
Antwort: Ja, dafür liegt eine gehobene Wasserrechtliche Genehmigung vom Landratsamt Augsburg vor.
Frage 3: Welche Einleitungen erfolgen hier?
Antwort: Bei Starkregenereignissen schlägt eine dort verbaute Drosseleinrichtung an und schlägt genehmigte Wassermengen, die das Hauptkanalnetz nicht verkraftet in einen Vorfluter (RUE 1) ab. Die Abschlagsmenge wurde vom Ing. Büro Steinbacher berechnet und vom Landratsamt genehmigt.
Frage 4: Wurden die Einleitungen bisher analysiert und wenn ja gibt es dazu Analyseergebnisse?
Antwort: Die Einleitung wurde bisher nicht analysiert, da nur eine mengenmäßige Betrachtung laut dem Einleitungsbescheid erforderlich ist.
Bei seinen Spaziergänge durch Diedorf ist einem unserer Mitglieder ein Kanal aufgefallen, welcher sehr auffällig aussah und einen fäkalen Geruch verströmte und direkt in den Anhauser Bach fliesst. Augenscheinlich handelt es sich um einen Regenabflusskanal. Um sicher zu gehen, daß es sich hier nicht um einen alten Kanal handelt, welcher wieder in Betrieb genommen wurde oder vergessen wurde ans Kanalnetz anzuschliessen, haben wir folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Sobald wir eine Antwort erhalten, halten wir euch auf dem Laufenden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren ist mir bereits aufgefallen, dass über ein Kanalrohr bei der Brücke im Bürgerpark Diedorf Flüssigkeiten in den Anhauser Bach eingeleitet werden. Diese Flüssigkeiten riechen oft sehr streng nach Kanalisation. Nach Gesprächen mit weiteren Personen aus Diedorf scheinen diese Einleitungen schon seit einigen Jahrzehnten zu erfolgen. Ein Bekannter hat mir berichtet, dass Sie bereits als Kinder (muss wohl 50 Jahre her sein) ausschließlich vor dieser Einleitungsstelle (wegen des Gestankes) gebadet haben.
Daher habe ich folgende Fragen an den Bürgermeister der Gemeinde Diedorf:
- Ist diese Einleitung Bestandteil der Kanalisation Diedorf?
- Ist dieser Umstand bei der Marktgemeinde bekannt?
- Welche Einleitungen erfolgen hier?
- Wurden die Einleitungen bisher analysiert und wenn ja gibt es dazu Analyseergebnisse?
- Falls noch keine Analyse durchgeführt bitte ich das zu tun.
Ort der Einleitung: Im Bürgerpark bei der Brücke zur Grottestraße. Siehe Bilder
19.07.2020
Straßenkehricht fällt in jeder Gemeinde an, so auch in Diedorf. Chemische Analysen des Straßenkehrichts zeigen daß dort Blei, Kupfer, Zink, Mineralölwasserstoffe, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Phenolen, Sulfat und Chlorid vorkommen. Unterschiedlich, je nach Jahreszeit und Ort. Aus diesem Grund gibt es eine Verordnung, nach welcher Straßenkehricht so gut wie immer behandelt werden muss, bevor er entsorgt werden oder weiterverarbeitet werden kann. Die Vorschriften dazu sind umfangreich und für jedermann einsehbar.
Uns erreichte Ende Juni eine Anfrage eines Bürgers, welcher behauptete, daß der er beobachtet habe, wie Straßenkehricht inkl. Flüßigkeit einfach so auf dem Häckselplatz der Gemeinde abgekippt wurde auf offener Fläche. Wir haben daraufhin am 25.6.2020 eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt mit der Bitte den Entsorgungsnachweis für den Straßenkehricht so bald als möglich, spätestens zur Sitzung des Umweltausschusses am 14.07.2020 vorzulegen.
Dies ist eine öffentliche Angelegenheit, welche in der Regel im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen wird. Der Bürgermeister wollte die Auskunft darüber aber im nichtöffentlichen Teil behandeln. Auf die Nachfrage der CSU, warum dies nicht öffentlich behandelt werden soll, lautete die Antwort des Bürgermeisters Peter Högg: „Ich würde dies erst mal gerne nicht öffentlich behandeln“. Bei Sitzungen muss alles bis auf wenige Ausnahmen öffentlich sein und darf nicht Launen unterworfen sein. Bei der Abstimmung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von Wir für Diedorf (Thomas Kugelmann und Maria Abbt) beschlossen diesen Punkt öffentlich zu behandeln. Die Auskunft die nun folgte war mehr als dürftig. Laut Bürgermeister Högg, gibt es wohl Entsorgungsnachweise, welche er aber nicht vorlegen konnte. Man wird versuchen diese noch zu finden und dann kann man sie im Rathaus ansehen. Wohl gemerkt war diese Auskunft 18 Tage nach der Anfrage. Es sei alles vorhanden und laufe richtig ab, so die weitere Auskunft. Die Zwischenlagerung auf dem Häckselplatz sei auch ordnungsgemäß. Auf die Nachfrage ob dies für die festen und flüssigen Stoffe aus der Kehrmaschine gelte, sagte der Bürgermeister, daß ihm nicht bekannt sei, daß dort auch Flüssigkeiten anfallen. Auch ein Mitglied von WfD kommentierte dies so „Seit wann fallen bei einer Kehrmaschine Flüssigkeiten an? Der Abfall ist immer trocken“. Nun ist jedem aufmerksamen Bürger bekannt, daß man nass und trocken kehren kann und auch das Kehrwasser wieder aufgenommen wird und in der Maschine bleibt. Die Kehrmaschine in Diedorf ist übrigens eine Faun Viajet 1023 Atego.
So weit und so unbefriedigend die Auskunft des Bürgermeisters zu dieser Anfrage. Aus diesem Grund haben wir uns selbst auf den Häckselplatz begeben um die Sache vor Ort unter die Lupe zu nehmen und mit Leuten zu sprechen.
Auf den Bildern sieht man, daß der Haufen mit dem Straßenkehricht auf dem Diedorfer Häckselplatz gute 3 Meter hoch ist und 7-8 Meter breit. Der Bewuchs zeit, daß dieser hier schon mindestens seit letztem Jahr liegt. Die Zusammensetzung ist komplett heterogen je nachdem welchen Punkt des Berges man betrachtet. Es geht von Laub über Kies über Plastik oder Glas. Hinter dem Berg Richtung Schmutter läuft ein kleiner Entwässerungsgraben, welcher in einen Zufluss der Schmutter, den Lettenbach mündet (siehe Bilder).
In Gesprächen wurde uns auch unsere Vermutung bestätigt, daß hier schon lange nichts mehr entsorgt wurde und nur einmal von einer Nichtentsorgungsfirma (Name uns bekannt) ein Teil abgeholt wurde. Was damit passiert ist muss geklärt werden. Bei der Besichtigung vor Ort müssen wir nun davon ausgehen, daß Straßenkehricht der Gemeinde hier auf offenen Boden abgeladen wird, welcher nicht vor Regen geschützt ist. Dieser zudem hier seit mindestens 12 Monaten liegt und das austretende Wasser direkt in die Schmutter gelangen kann. Da seit unserer Anfrage fast 4 Wochen vergangen sind, der Sachverhalt beim Bürgermeister bekannt ist und weder eine Auskunft befriedigend erteilt wurde, noch der Sachverhalt verändert wurde, gehen wir davon aus, daß hier kein Wille besteht dies zu verändern.
Kurz zusammengefasst: Kontaminierter Abfall wird in Diedorf so abgeladen, daß er seine Schadstoffe ungehindert abgeben kann an den Boden und in die Schmutter leitet. Der Bürgermeister wird davon unterrichtet und er handelt nicht, sonder sagt daß alles in Ordnung ist.
Wir als Grüne haben davon nun das Umweltamt in Kenntnis gesetzt und werden weiter versuchen herauszufinden warum der Bürgermeister hier wissentlich so handelt und auch Mitglieder von Wir für Diedorf dies zu decken versuchen. Auch prüfen wir zur Zeit die Möglichkeit von rechtlichen Schritten. Wissentlich unser Schmuttertal und unsere Umwelt so zu belasten oder versuchen kleinzureden sind für uns nicht akzeptabel.
Sie als Bürger können jederzeit auch im Rathaus nachfragen warum dieser Zustand so ist und nicht verändert wird, bzw. was die nächsten hier Schritte sein werden.
Nachtrag 21.07.2020
Seit gestern ist der Straßenkehricht am Häckselplatz mit einer Plane abgedeckt um weitere Auswaschungen zu verhindern. Leider erst nachdem wir die Öffentlichkeit hergestellt haben und nicht nach unserer ersten Anfrage vor 4 Wochen.
