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Aktuelle News aus Diedorf und Umgebung
Grüne Ortsversammlung
Online-Veranstaltung
Mittwoch, 24. Februar 2021 von 19:30 bis 21:00
Öffentliche Versammlung der Diedorfer GRÜNEN. Alle, die an GRÜNEN Themen in Diedorf interessiert sind, sind jederzeit herzlich willkommen.
Über den folgenden Link könnt Ihr am Meeting teilnehmen.
Zur VeranstaltungZwei von den Grünen erarbeitete Anträge zu Blühwiesen und einem Einheimischen Model zur Bauförderung werden umgesetzt.
Am 14.7. 2020 wurde der von Daniela Hüttl formulierte Antrag zu Blühwiesen im Umweltausschuss vorgestellt. Nach kurzer Diskussionsrunde waren sich parteiübergreifend alle einig, unseren Grünen-Antrag anzunehmen und umzusetzen. Leider ist, auf Grund von mündlich ausgearbeiteten Änderungen in der Beschlussfassung am 14.7., die Ergänzung der Grünflächen mit Sträuchern und Bäumen nicht enthalten gewesen. Frau Röder, vom Umweltzentrum, hat von Verwaltungsseite ein sehr gutes Blühkonzept ausgearbeitet. Dieses reicht von Ist-Bewertung der Flächen und deren Bearbeitung, zu Grundsätzen der Grünflächenpflege bis zu Einteilung in Kategorien und Begleitende Maßnahmen wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit. Im Umweltausschuss am 17.11.2020 wurde dieses Konzept von Frau Röder vorgestellt. Es fand in unserer Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Die Grünen, CSU, Bürgerunion und Freie Wähler, großen Anklang mit der Kritik, dass die Sträucher und Baumergänzung fehlen und auch der zugesagte runde Tisch nicht stattgefunden hat. Mit dem runden Tisch sollte allen Fraktionen in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister Herrn Högg, Frau Röder der Leiterin des Umweltzentrums, Herrn Nachtrupp (Bauhofleiter) und evtl. ausführendes Fachpersonal aus dem Bauhof, die Möglichkeit gegeben werden ihre Sichtweisen und Ideen zur Umsetzung für mehr ökologische grüne Vielfalt in Diedorf darzulegen, zu diskutieren und in ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzufügen. Der Beschlussvorschlag von Seiten der Verwaltung wurde abermals mündlich so geändert, dass diese Punkte nachträglich eingearbeitet werden müssen und der runde Tisch stattfindet. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung wird die Zusage der Einladung zum runden Tisch fixiert. Das Einheimischen-Model zur Förderung von Bauvorhaben aus dem Bauausschuss wurde in der großen Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2020 mehrheitlich angenommen. Claudia Kargl aus unserer grünen Fraktionsmitte hat sich monatelang damit intensiv befasst und in der Fraktionsgemeinschaft mit CSU, Bürgerunion und Freie Wähler einen ebenfalls sehr guten Antrag ausgearbeitet. Somit beschließen wir das Jahr 2020 trotz den vielen Stolperfallen unter Corona mit „A foh´s Fesch´d und a guads Neis!“ Euer Diedorfer Ortsvorstand Daniela Hüttl Christoph Bihl und die Fraktion der Grünen
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Marktgemeinderat Diedorf
Im Herbst 2020 befindet sich der Haushalt der Marktgemeinde Diedorf in einer prekären Lage. Die hohen kommenden Schulden für essentielle Aufgaben der Gemeinde überfordern den geplanten Haushalt für 2021 und mit vereinten Kräften wird versucht Geld im kommenden Haushalt einzusparen und eine unzulässige Überschuldung der Gemeinde zu verhindern. Dies zu bewältigen ist nach momentanem Stand fast unmöglich.
Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass bereits im Februar 2020 der Bürgermeister Peter Högg durch das Landratsamt auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde.
Im Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans wird darauf hingewiesen das mit dem Haushalt 2020 bereits mehr als die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt erreicht wird und mit dem Finanzplan bis 2023 mehr als die 3,5 fache Verschuldung.
Wörtlich heißt es weiter: „Dies halten wir für nicht, mehr vertretbar, so dass nicht alle im Finanzplan eingestellten Investitionen finanzierbar sein werden. Ggf. muss die Gemeinde Prioritäten bei den geplanten Projekten setzen, Maßnahmen verschieben oder auch streichen.“
Obwohl diese Hinweise auch explizit für den Marktgemeinderat bestimmt sind, wurde dieses Schreiben dem Marktgemeinderat vorenthalten.
Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters, dass mit dem Haushalt von Seiten des Landratsamts alles in Ordnung sei, wurden in der Zeit vom Februar bis heute größere Investitionen in Diedorf angeschoben, welche nun dazu führen, dass der Haushalt sich in dieser Schieflage befindet. Wäre den Marktgemeinderätinnen dieses Schreiben bekannt gewesen, so wären hier sicherlich andere Entscheidungen zugunsten von Diedorf gefällt worden.
Einen bitteren Beigeschmack bekommt dies, da dieses Schreiben ca. 1 Monat vor der Kommunalwahl unterschlagen wurde. Die Äußerung des Bürgermeisters dazu in der Marktgemeinderatssitzung am 12.11.2020 „Wir haben nichts falsch gemacht“ macht deutlich wie groß die Kluft zwischen Anspruch an dieses Amt und der Realität inzwischen geworden ist und wie groß sein Respekt gegenüber der Marktgemeinderäten ist.
Zusammengefasst wurden dem Marktgemeinderat wichtige Tatsachen verschwiegen, welche zu Fehlentscheidungen geführt haben, welche nun alle Diedorfer Bürger belasten.
Wir verlangen dass der Bürgermeister Peter Högg die politische und persönliche Verantwortung für diese Handlung übernimmt mit allen Konsequenzen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Diedorf