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Aktuelle News aus Diedorf und Umgebung

04.01.2020

Von: Andreas Köglowitz

Gemeinsame Erklärung der SPD und Bündnis90/Die Grünen

Die Diedorfer SPD und Andreas Köglowitz haben sich nach den verschiedenen Stellungnahmen zu seinem Rücktritt zu einem gemeinsamen, klärenden Gespräch getroffen und dabei die entstandenen Missverständnisse ausgeräumt.

So haben wir festgestellt, dass die SPD die vorliegende und ursprüngliche geplante Pressemitteilung nur als zu allgemein und nichtsagend erachtet und in dieser Form abgelehnt hat, da keine konkreten neuen Daten und Fakten genannt werden, sondern nur allgemeine Hinweise für zukünftige Projekte gegeben werden.

Andererseits konnten wir gemeinsam die Bedenken ausräumen, dass der Rücktritt nur aus Wahlkampfgründen erfolgte. Das nun erste beendete Verfahren mit dem ehemaligen Architekten des Kindergartens ließ keine andere Zeitschiene zu, so dass der Rücktritt jetzt erst erfolgen konnte. Aus diesem Grund werden die Texte der jeweiligen Stellungnahmen angepasst.

In der Erklärung von Herrn Köglowitz entfallen die Bemerkungen, dass eine Mehrheit mit der SPD eine Veröffentlichung mehrfach verhindert hat und dass der Eindruck entstehe, dass ein paar Wenige dächten, sie stünden über der Sache und müssten nur darüber schweigen, damit nichts passiert.

Die Stellungnahme der SPD wird dahingehend korrigiert, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses grundsätzlich nicht-öffentlich sind und dass der Sachverhalt am 17.12. nicht hätte diskutiert werden können, da er hier nicht auf der Tagesordnung stand.

Damit enftfällt auch die Aussage, dass die Veröffentlichung der Pressemitteilung keinen Mehrwert bringe, da sie bereits öffentlich sei.

Außerdem entfällt der Absatz, in dem die Hoffnung geäußert wurde, dass der Rücktritt nicht aus Wahlkampfgründen erfolge.

Die aktualisierten Stellungnahmen sind auf den jeweiligen Websites zu finden.

Es hat sich gezeigt, dass Bündnis90/Die Grünen und die SPD in ihrem Diedorfer Ortsverband für eine größtmögliche Transparenz stehen. Deshalb sind sich beide Gruppierungen auch einig, dass sie es befördern wollen, dass zukünftig alle Themen in öffentlicher Sitzung des Marktgemeinderates diskutiert werden, die von allgemeinem Interesse sind und für die das rechtlich möglich ist.

Andreas Köglowitz                                 SPD Diedorf

17.12.2019

Von: Andreas Köglowitz

Warum ich mein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Marktgemeinderates Diedorf niedergelegt habe

Ich bin vom Vorsitz des RPA zurückgetreten und das ist die Erklärung:

 

Als Ende 2016 der Vertrag mit den Architekten für den Kindergarten Willishausen aufgrund zu hoher Kosten aufgelöst wurde, führte dies zu Irritationen im Gemeinderat. In der Folge wurde der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt, die ungeklärten Sachverhalte diesbezüglich aufzuklären und darüber zu berichten. Diese Aufgabe wurde vollumfänglich erfüllt. In mehreren Sitzungen wurden unzählige Akten gesichtet und Mitarbeiter befragt, um am Ende ein gutes Bild vom Verlauf zu bekommen. Einstimmig wurde von allen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses ein Gesamtbericht für den Marktgemeinderat sowie ein Bericht für die Öffentlichkeit verfasst. Aufgrund eines Hinweises der Rechtsaufsicht im Landratsamt entschied sich der Marktgemeinderat den für die Öffentlichkeit erstellten Bericht solange nicht zu veröffentlichen, bis der Rechtsstreit mit den Architekten entschieden war. Ein durchaus verständliches Vorgehen, da jeder Marktgemeinderat angehalten ist, jeglichen Schaden von der Gemeinde fern zu halten.

Nun ist der Rechtsstreit inzwischen beendet und einer Veröffentlichung dieses Berichtes stünde nichts mehr im Wege. Schließlich hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, warum sie für einen fast identischen Kindergarten nun mehrere Millionen Euro mehr bezahlen muss. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat dies verhindert.

Dies entspricht nicht meiner persönlichen Auffassung von politischer Transparenz und somit kann ich dieses Verhalten als Vorsitzender des einzigen Kontrollorgans in Diedorf so nicht mehr mit tragen. Wenn Entscheidungen getroffen werden – auch, und gerade wenn diese falsch sind - hat die Bevölkerung das Recht auf vollkommene Transparenz, vor allem, wenn diese Entscheidungen mit erheblichen Kosten verbunden sind, die die Bürger zu tragen haben.

Wir alle sind Menschen, wir alle machen Fehler, aber es ist eine Frage der Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, ob man zu diesen Fehlern steht oder nicht. Diese Art von Intransparenz ist es, die zu Politikverdrossenheit und dem Verlust des Vertrauens in die Politik seitens der BürgerInnen führt.

Wir sehen das im großen Stil im Moment überall auf der Welt, aber es passiert auch auf lokaler Ebene, hier bei uns in Diedorf. Und gerade auf kommunaler Ebene muss ein Vertrauen zwischen dem Marktgemeinderat und den BürgerInnen herrschen, denn wir begegnen uns jeden Tag. Und da ich jeder Bürgerin und jedem Bürger von Diedorf auch morgen noch offen und ehrlich in die Augen sehen möchte, habe ich mein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses niedergelegt, da es mir unmöglich war, dies nach meinen persönlichen ethischen Regeln weiter zu führen.

 

Kategorien:Diverse
12.09.2019

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